§ 1 Geltungsbereich
& Abwehrklausel
(1)
Für die über diese Homepage begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem
Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten
ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen
Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter
ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des
Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch
lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die
im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der
Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem
Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch
nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient
lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter
eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch
die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Kosten der Rücksendung bei Ausübung
des Widerrufsrechts
Macht
der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei.
§ 4 Widerrufsrecht
für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
mtm-homecare
Inh.
Gerhard May
Bischof-Ulrich-Str.
2
94032
Passau
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Besondere
Hinweise
Bei
einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht
vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des
Anbieters.
§ 6 Fälligkeit
Die
Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Gewährleistung
(1)
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in
§ 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1
Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten
Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung
der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 8 Haftungsausschluss
(1)
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,
sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die
Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht
schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn
der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung
nachweist.
§ 10 Aufrechnung
Ein
Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte
Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1)
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen
dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, also das Amtsgericht Passau.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte
eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird
davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Quelle:
Anwalt
Arbeitsrecht Hannover
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zuletzt
aktualisiert am Montag, 10. August 2009